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17.02.2018

Was wäre die Alternative gewesen?

MdB Michael Hennrich berichtet von den GroKo-Verhandlungen

Michael Hennrich berichtet von den Koalitionsverhandlungen und der Kreisparteitag fragt nach der Zukunft der Partei.

Nach einem kurzen Eingangsstatement des Kreisvorsitzenden Thaddäus Kunzmann und dem Totengedenken an den unlängst verstorbenen ehemaligen Kirchheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Stark, zu dessen Amtszeit die Union noch regelmäßig mit über 40 Prozent bei Bundestagswahlen über die Ziellinie ging, war es an Michael Hennrich zu erklären warum es diesmal so schwierig ist eine Regierung zu bilden, obwohl die CDU die mit Abstand meisten Abgeordneten im noch fast neuen Bundestag stellt.

Ginge es nach seinen Gesprächspartnern, so Hennrich, würden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen eine klare christdemokratische Handschrift erkennen lassen. Geht es jedoch nach den zahlreichen Mails, die er in den letzten Tagen erhalten habe, so erhält er dort eine diametral konträre andere Meinung. Aus seiner eigenen Sicht auf die Dinge hat die CDU einen guten Konsens bei den Verhandlungen über den Zu- und Nachzug bei den Flüchtlingen erreicht. Insbesondere die Forderung nach DNA-Analysen der Flüchtlinge ist zwar eine kleine Sache, aber durchaus etwas für Feinschmecker. Die Fortführung der schwarzen Null sei wichtig und richtig, wenngleich er lieber die kalte Progression abgeschafft sähe. Die Themen Vektorisierung und Digitalisierung wurden in den Sondierungsgesprächen gut verhandelt, seien aber im Koalitionsvertrag verwässert worden. Dass die Bürgerversicherung nicht kommt, sei ein wichtiger Erfolg der CDU. Die Sondierungen über die künftige Europapolitik seien schwierig gewesen, aber alles was eine finanzielle Belastung für den nationalen Haushalt wäre, stünde nun unter einem Parlamentsvorbehalt. Die keineswegs nur rhetorisch gemeinte Frage „ob wir zuviel ausgeben“ könne man mit einem klaren Ja für viel Geldausgeben für viele nützliche Dinge beantworten. „Den Ausbau des Glasfasernetzes und der Bildung, das wollen die Leute, ebenso Geld für Pflege und Soziales“, so der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete. „Bundesgelder für den Schulunterhalt, das ist eine kluge Lösung, von der nicht nur arme Länder, also auch Baden-Württemberg, profitiere.“ Auch aus Sicht des Vereins Haus und Grund Württemberg, dessen Vorsitzender Hennrich seit 2008 ist, kann man sehr zufrieden sein. Als Erfolge der CDU sieht er zudem das Nichtzustandekommen von „Nachbesserungen“ bei den Härtefallregelungen für Flüchtlinge und den befristeten Arbeitsverhältnissen

Dass, dennoch nicht alles optimal verlaufen sei, werde am klarsten an der Ressortverteilung deutlich, obwohl „wir wenigstens das Kanzleramt behalten haben“.

„Doch was wäre die Alternative gewesen?“, so eine an diesem Abend mehrfach gestellte Frage. „Eine Minderheitsregierung mit allen Posten? Dann wäre der heutige Kreisparteitag auch nicht besser verlaufen“, so Hennrich. „Doch aus der Verantwortung zum Land, muss man auch dies akzeptieren.“ Mit Blick auf die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten stellt Hennrich fest, „Es sei unvorstellbar, was bei der SPD derzeit passiert. Die hat ein Mobilisierungsthema, denn Gegner stimmen sicher ab. Das Ergebnis? Man kann’s nicht abschätzen“. Mit Blick auf das Votum durch den CDU-Bundesvorstand ergänzt er, „100% Zustimmung der CDU zeigt, dass die Sache nicht so schwer sein kann“. Nicht das letzte Mal, dass es an diesem Abend für die Anwesenden auch etwas zum Lachen gab. Alternativen? Kommt es nicht zur Groko, dann eventuell zu einer Minderheitsregierung mit oder ohne die FDP - mit Lindner als Vize-Kanzler? Oder vielleicht doch besser gleich mit den Grünen, mit einem spekulativen Blick auf eventuelle Neuwahlen?

Die Zweiteilung der Partei und der Öffentlichkeit zieht sich dieser Tage wie ein roter Faden durch die Debatten und Gazetten. Es gelte den rechten Spagat zu finden, um Bewährtes zu bewahren und Neues zu wagen. Der erste Schritt in die Zukunft müsse die Bildung einer stabilen Regierung sein oder um es mit einem Zitat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu kommentieren: „Man dürfe nicht an den Stühlen sägen auf denen noch Verhandler sitzen.“

Hennrich schloss seinen Impuls mit zwei Feststellungen ab. „Wenn Merkel Kanzlerin wird, dann für volle vier Jahre, aber parteiintern sei ein Wechsel zur Mitte der Periode – also 2019 – möglich. Er sieht die Notwendigkeit eines neuen Grundsatzprogramms, denn das könne die Parteiflügel versöhnen.“ Den in der Öffentlichkeit vielfach geäußerten allgemeinen Vorwurf, dass die CDU zu wenig diskutiert und debattiert beantwortet er mit einem „Sehe ich auch so. Streitkultur findet heute zu oft bei facebook statt und ende meist als Pöbelei.“

Dass die CDU durchaus eine lebendige und diskutierfreudige Partei sei, machte Kunzmann an der Tatsache fest, dass der Kreisverband Esslingen im Jahr 2018 insgesamt sechs Kreisparteitage terminiert hat. Zu den Ausführungen Hennrichs ergänzte er, dass es immer auch ein Senderproblem sei wie man vom Empfänger wahrgenommen würde. Er sei dieses Jahr in Passau beim Aschermittwochstreffen der CSU gewesen. Dort seien am Ende des Treffens 5.000 Menschen mit der Überzeugung nachhause gegangen, dass sich die CSU zu 100 Prozent mit ihren Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen habe durchsetzen können.

Wie lebhaft die Mitglieder im Kreisverband Esslingen für ihre Sicht der Dinge Stellung beziehen können, machten zahlreiche Wortbeiträge in der folgenden Aussprache deutlich.

Zunächst kritisierte der Esslinger Holger Kappel, dass „die SPD 70 Prozent ihrer Forderungen durchgebracht habe.“

Bei den Verhandlungen wurde zuviel Nachgiebigkeit bei den SPD-Forderungen ausgemacht. Ob man damit versuche die SPD zu retten? Die CDU muss diesen Eindruck ändern. Und überhaupt „wo war denn Angela Merkel“, so Helmut Mutschler aus Altbach.

Dieter Fichtner aus Wolfschlugen fehlen klare Ansätze in der Äußeren Sicherheits- und der Verteidigungspolitik. Deutschland sei kein zuverlässiger Bündnispartner mehr. Es stünden zu wenige Mittel bereit. Er fordere daher eine Diskussion über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Thomas Wurst aus Plochingen wünscht sich mehr Klarheit bei der Zuzugsproblematik. Wer ist Wirtschaftsflüchtling und wer ist wirklich hilfebedürftig?

Der Esslinger CDU-Vorsitzende Tim Hauser macht derzeit ein, für die CDU wenig schmeichelhaftes aber klares, Ranking im Koalitionsvertrag aus. 1. Platz SPD, 2. Platz das Land, 3. Platz deren Positionen und erst an vierter Stelle die CDU. Ihm kommt das Thema Eigenverantwortung viel zu kurz. Auch stünde im Vertrag nicht was wir denn in und für Europa wollen. Bei der Ressortverteilung hätte er sich Mut gewünscht, denn „Angela Merkel ist nicht unsere Zukunft“.

Deutlich analytischer kommentierte Thomas Schulte aus Wolfschlugen den Vertrag. Er habe den 177-seitigen Vertrag nach Stichworten ausgelesen und komme zu dem Ergebnis, dass er gut verstehe, dass die Sozialdemokraten die Ergebnisse zum Stichwort Gerechtigkeit auf die Palme brächte. Bei seiner Auslesung käme die auf Platz fünf, deutlich nach Innovation/Digitalisierung, Familie, Europa und Frieden/Freiheit. Was ihn umtreibt sei jedoch die Frage, wie man von Merkel zu einem Kandidaten käme, der Kanzler werden kann und wie der strategische Weg der CDU in die Zukunft aussieht. Der vielfach genannte Jens Spahn hätte aus seiner Sicht schon zu viele Stockfehler begangen.

Dies sah Peter Schuster aus Notzingen anders. Er erinnerte an die Jahre 1996/97 als Helmut Kohl vier Wahlen gewonnen hatte. „Wir sollten nicht nur das eine Modell im Blick haben“, gemeint war die Neuauflage der Großen Koalition. Er könne sich gut einen Kanzler Spahn mit einem Finanzminister Lindner und mit dem ehemaligen Polizeidirektor Armin Schuster für das Thema Sicherheit vorstellen. Mit Blick auf Europa gab er zu bedenken, dass der Franzose Macron sehr viel unterwegs sei und Deutschland aufpassen müsse, um am Ende nicht nur zu zahlen.

Ermunternde Worte für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag kam vom ehemaligen Wendlinger Bürgermeister Hans Köhler, der seit über 50 Jahren der CDU angehört. Es lohne sich einen zweiten Blick auf den Vertrag zu werfen, denn der sei besser als öffentlich diskutiert. Er hofft auf die Groko und mit Blick auf Europa, auf die Verhinderung eines „Länderfinanzausgleiches“. Ihn schmerze die Schere zwischen reich und arm. Das müsse geklärt werden, denn eine globalisierte Wirtschaft verstöre und verunsichere die Menschen. „Wir müssen Wege zeigen, wie man sich da sicher zurechtfindet.“

Georg Adler aus Neckartenzlingen brachte die Aussprache abschließend auf den Punkt: „Wir sind die Mitglieder. Wir sind die Multiplikatoren nach draußen.“

Der Kreisparteitag hatte auch über zwei Anträge zu befinden.
Zunächst formulierte Martina Fehrlen für die FrauenUnion, dass bei der Nominierung der Kandidaten zur Regionalversammlung mindestens jeder dritter Platz mit einer Frau besetzt werden soll. Da ein solches Vorgehen jedoch massiv in das gültige Wahlrecht eingreife, erbat der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann hierzu zunächst eine Vorberatung auf Kreisvorstandsebene, verbunden mit der Zusage das Thema nochmals bei einem folgenden Kreisparteitag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Antrag des CDU Stadtverbands Esslingen, vorgetragen von Holger Kappel, nach dem über einen sicheren Drittstaat einreisende Nicht-EU-Ausländer, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, die Einreise nach Deutschland gemäß Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und gemäß Paragraph 18 Absatz 2, Nummer 1 des Asylgesetztes zu verweigern ist wurde mit „viel Zustimmung, bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen“ angenommen. Gemäß der Antragsannahme ist dieser Beschluss durch den CDU Kreisverband Esslingen als Antrag bei den anstehenden Parteitagen der CDU Nordwürttemberg, der CDU Baden-Württemberg sowie der CDU Deutschland vorzutragen. Zusätzlich sind die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Inneren direkt anzuschreiben.

Wie munter Parteitage sein können und welche fundierte Sachkenntnis bei den Mitgliedern vorhanden ist, machte insbesondere die Diskussion über den zweiten Antrag deutlich. Zur großen Freude zahlreicher – auch vieler älterer – Mitglieder machte hier Maximilian Ilshöfer, Vorsitzender der Jungen Union in Esslingen, deutlich, wie beim Thema Sicherheit das Empfinden des Einzelnen von belegbaren Zahlen abweichen kann. Dass die Darlegung seiner Sicht der Dinge keine Mehrheit fand, ändert nichts an der Wertschätzung über den mutigen Auftritt des nach eigener Angabe „zweitjüngsten Teilnehmers“ des Abends.

Der weit besser als erwartet besuchte Kreisparteitag, im Restaurant Schlachthof in Nürtingen, endete ganz traditionell mit dem Absingen der Nationalhymne. (tvb)

 
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