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06.12.2016

Für klare Unterscheidung zwischen anerkannten und geduldeten Asylbewerbern

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Stadtrat Kirchheim

Seit Monaten wird im Kirchheimer Gemeinderat über Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen in der vorläufigen Unterbringung, der Anschlussunterbringung sowie über die Integration der Flüchtlinge diskutiert. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine klare Unterscheidung zwischen anerkannten und geduldeten Asylbewerbern ein. 

„Unsere Stadt hat nur begrenzte finanzielle Ressourcen zur Schaffung von Wohnraum und begrenzte Kapazitäten zur Integration von Menschen mit einem kulturellen Hintergrund, der sich oftmals deutlich von der deutschen Kultur unterscheidet“, beurteilt der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thilo Rose. „Zur deutschen Kultur rechnen wir einen Grundkonsens bezüglich der Religionsfreiheit und die Bereitschaft, kulturelle Unterschiede in den verschiedenen Traditionen zu respektieren, die Bereitschaft, andere Lebensweisen zu tolerieren und sich an die Gepflogenheiten des Alltags zu halten sowie den Erwerb der deutschen Sprache,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Buck.

Da eine Kommune wie Kirchheim nur bedingt auf bundes- oder landespolitische Themen einwirken kann, setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass im kommunalen Kompetenzbereich entsprechender Wohnraum geplant wird. „Die Stadtverwaltung soll in dezentrale Unterkünfte zur Anschlussunterbringung nur solche Personen einweisen, die über ein dauerhaftes Bleiberecht, beispielsweise als anerkannte Asylbewerber oder als Bürgerkriegsflüchtlinge, verfügen“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilfried Veeser. „Geduldete Personen sollen in zeitlich begrenzten Unterkünften wie Gewerbegebieten mit sozialer Nutzung oder mobilen temporären Unterkünften wie in Kornwestheim, Überlingen oder Bad Säckingen untergebracht werden“, erläutert CDU-Stadtrat Thomas Auerbach.

„Die Bereitstellung von Wohnraum sollte sich an dem unterschiedlichen Status der Zuwanderer orientieren. Dauerhafte Unterbringung und die Ermöglichung von Integration begründen einen höheren Aufwand an Wohnraum im Vergleich zu einer relativ kurzzeitigen Unterbringung bis zur Rückführung oder Ausreise eines Zuwanderers“, meint CDU-Stadtrat Michael Gänssle. Die meisten Zuwanderer werden aufgrund von schlechten Deutschkenntnissen und mangelnder Qualifikation auf dem regulären Arbeitsmarkt zunächst keine Beschäftigung finden. Der CDU-Stadtrat Stefan Gölz meint: „Die Stadtverwaltung soll darstellen, welche öffentlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für Zuwanderer mit Bleibeperspektive bestehen beziehungsweise durch die Stadt geschaffen werden können, beispielsweise im Bereich der Tätigkeiten im Bauhof“.

Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive ein. „Wir wollen Akzeptanz für die Asylbewerber bei den Menschen in unserer Stadt erreichen und die anerkannten Asylbewerber integrieren“, meint abschließend CDU-Stadträtin Natalie Pfau-Weller.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet Anträge von Asylbewerber/innen individuell und beurteilt, ob ein Bewerber asylberechtigt ist, ob er den Flüchtlingsstatus erhält oder ob ihm beides verweigert wird. Wer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt und wem kein Asyl gewährt wird, der muss das Land wieder verlassen. So lange, wie die betroffenen Menschen aufgrund von rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, erhalten sie in Deutschland eine Duldung. Geduldet werden beispielsweise Personen, die über keine gültigen Ausweispapiere verfügen, und deren Identität und Herkunft deshalb erst noch festgestellt werden muss.

 

 
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